03.02.2018

AfD drängt in die Ausschüsse des neugewählten Parlaments

AfD drängt in die Ausschüsse des neugewählten Parlaments

Obwohl eine Regierungsbildung nach der gescheiterten Jamaika-Sondierung und den offenen Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD immer noch auf sich warten lässt, hat der Bundestag seine Arbeit aufgenommen und die ständigen Ausschüsse neu benannt und besetzt. Dabei hat sich das Parlament an der Anzahl (23) der vorherigen Wahlperiode orientiert. Demnach erhalten die Neulinge FDP und AfD je drei Ausschüsse. Als stärkste Oppositionsfraktion - wenn es zur GroKo kommt - erhält die AfD zudem den Vorsitz des mächtigen Haushaltsausschusses.
Nachdem sich die Aufregung rund um die Populisten nach der Bundestagswahl ein wenig gelegt hatte, stehen sie nach vier Monaten plötzlich wieder im Fokus. Grund ist die Verteilung der Ausschüsse des Bundestages an die Parteien. Die Ernennung der Ausschussvorsitzenden explizit die, der AfD, birgt allerorts großes Unwohlsein. Denn die Kandidaten für die Gremien Haushalt, Recht und Tourismus, Peter Boehringer, Stephan Brandner und Sebastian Münzenmaier sind höchst umstritten. Gegen sie stehen schwere Vorwürfe im Raum. Herrn Boehringer werden frauen- und islamfeindliche Äußerungen vorgeworfen. Herr Münzenmaier ist verurteilter Straftäter mit Antrag auf Revision, und Stephan Brandners Haltung wird von Abgeordneten des Thüringer Landtages als flüchtlingsfeindlich und rassistisch beschrieben. Gestern noch Pöbler, mutmaßlicher Straftäter und Rassist, heute Ausschussvorsitzender im Deutschen Bundestag. Eine wahrlich große Probe für die Demokratie. -

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