29.10.2018

Polen – EU-Geld, JA! – Rechtsstaatlichkeit, NEIN!

Polen – EU-Geld, JA! – Rechtsstaatlichkeit, NEIN!

Das große Ziel Europa zu vereinen, erleidet einen Rückschlag nach dem andern. Während die Briten sich selbst aus der EU herausgekegelt haben und es neuerdings als bodenlose Frechheit empfinden, dass EU-Mitgliedstaaten nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten haben, glaubt auch Polen mittlerweile seinen Rechtsstaat so gestalten zu können, wie es den regierenden Populisten in Warschau gefällt. Nämlich autokratisch und ohne Rücksicht auf das eigene Volk. Dass ihr Land seit 2004 viel Geld aus EU-Fonds erhalten hat, um die Wirtschaft anzukurbeln und die europäischen Standards nach und nach erreichen zu können hindert sie nicht daran, innenpolitisch ihr eigenes Süppchen zu kochen. Und das schmeckt der EU-Kommission in Brüssel ganz und gar nicht. -

Nachdem Polen die Öffnung des „Eisernen Vorhangs“   mit der friedlichen Revolution durch die unabhängige Gewerkschaft Solidarność (Solidarität) das Ende der willkürlichen Teilung Europas maßgeblich in Gang gesetzt hat, war Polens Weg in die Europäische Union vorgezeichnet. Am 9. Oktober 2004 trat Polen neben Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Malta, Lettland, Estland, Litauen sowie Zypern der EU bei.  Der Weg von der kommunistischen Diktatur hin zur rechtsstaatlichen Demokratie schien geebnet. Aber seit die PIS (nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit) seit Mitte November 2015 das Sagen hat, grenzt sich Polen immer mehr von den Mitgliedskriterien der EU ab. Mit der absoluten Mehrheit im Rücken regieren die Hardliner mit eiserner Hand. Erste Unstimmigkeiten mit der EU gab es bei der Verteilung von Flüchtlingen in Europa. Polens neue Regierung hielt sich nicht an die Zusagen ihrer Vorgängerregierung, ein gewisses Kontingent Flüchtlinge aufzunehmen.

In Brüssel schrillen weitere Alarmglocken als die PIS öffentliche Institutionen und die Medien regierungstreu umgestalten will. Die gefährliche Enddemokratisierung nimmt zusehends Fahrt auf. Die de facto Abschaffung der Gewaltenteilung kommt in Brüssel gar nicht gut an. Das Fass zum Überlaufen bringt die Umsetzung einer weitreichenden „Justizreform“ die eine Zwangspensionierung von Richtern vorsieht und dem Parlament die Vollmacht gibt, die Richter am Obersten Gerichtshof, sowie die Mitglieder des Landesjustizrats nach Belieben zu bestimmen. Für die EU-Kommission in Brüssel ein Unding und Affront gegen die EU-Regeln zugleich. Sie fordert Polen mehrfach auf, das umstrittene Gesetz zu ändern. Ihr Credo: Polen verstöße gegen europäisches Recht. Aber Polen öffnet nicht einmal die Post aus Brüssel. Die Quintessenz: Die EU-Kommission verklagt Polen Anfang Oktober 2018 vor dem Europäischen Gerichtshof und bekommt am 19. Oktober 2018 Recht. In der einstweiligen Anordnung heißt es, dass die Zwangspensionierung von Richten sofort zu stoppen sei und bereits betroffene pensionierte Richter wieder eingestellt werden müssen. Mindestens bis zum endgültigen EuGH-Urteil. Bei Nichteinhaltung könne der EuGH eine Geldstrafe verhängen.

Für Polen kommt dieses Urteil einer schweren Niederlage gleich und zeigt den polnischen Populisten endlich, dass Rechte und Pflichten in der EU nicht verhandelbar sind. Für andere Querschießer in der EU ein Fingerzeig zur rechten Zeit? Man kann es sich nur wünschen! –

Immer ist fehlendes Vertrauen Auslöser unnötiger Auseinandersetzungen. Kapitalanleger in Edelmetalle - ob gewerblich oder privat - sparen sich diesen Stress und setzen auf berechenbare Partnerschaft eines zertifizierten Edelmetallhändlers. Einen, wie die valvero Sachwerte GmbH - Zum Nutzen beider Partner.

Thomas Straub / valvero Sachwerte GmbH, Berlin



© 2018 valvero Sachwerte GmbH