12.01.2019

Sebastian Kurz - Begegnung mit der Realität oder der verheimlichte Rechtsdrall

Sebastian Kurz - Begegnung mit der Realität oder der verheimlichte Rechtsdrall

Großspurige Ankündigungen und plakative Versprechungen sind in der Politik Teil eines nüchternen Tagesgeschäfts. Sie gehören auch ganz nebenbei bemerkt zur Standardausrüstung im Wahlkampf. Und dieses Phänomen kann man partei- und länderübergreifend vorfinden. 
Da macht auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz keine Ausnahme. Denn aus der vollmundigen Ankündigung im Vorfeld der Übernahme der europäischen Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2018, "ehrlicher Makler" und "Brückenbauer" sein zu wollen, ist, "mit Verlaub gesagt" nicht viel, bis nichts geworden. Nicht wenige in der EU sprechen gar von grandiosem Scheitern des Wiener Regierungschefs. Dass ein österreichischer Kanzler mit einer rechtspopulistischen Partei wie der FPÖ koaliert, scheint in Brüssel mehr oder minder ohne viel Nachfrage hingenommen zu werden. Haben doch die Salvinis, Orbans und Kaczinskis dieser Tage längst den Fuß im Türspalt der EU. Und genau in dieser politischen EU-Gemengelage hatte sich der Alpenkanzler mediengerecht das Thema "Migration" mit der Headline "Ein Europa, das schützt" auf die Fahnen geschrieben. Bei Gegenüberstellung von Ankündigung und Ergebnis entlarvt man schnell sein eigentliches Ansinnen, nämlich die Grenzen Europas für sogenannte "illegale Einwanderer" geschlossen zu halten. So wird ein Schuh daraus wer schützt, und wer vor wem geschützt werden soll. Warum nicht gleich so klar, Herr Bundeskanzler Kurz? -

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