30.01.2019

Brexit und kein Ende - Die Uhr tickt dennoch!

Brexit und kein Ende - Die Uhr tickt dennoch!

Rückblick

Die Ansage Großbritanniens an die EU am 29. März 2017 war klar und unmissverständlich: Das Land will nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union fristgemäß zum 29. März 2019 aus dem Verbund der 28 Mitgliedstaaten austreten.

Es brauchte zwei Jahre Vertragspoker, dazu fünf Sitzungstage und sechs Stunden nervenaufreibende Debatte im britischen Unterhaus, um mit einem sogenannten „Hammelsprung“ - einer besonderen Abstimmungs- und Zählart - das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritanniens aus der EU in die Mülltonne der Geschichte zu verfrachten. Das Ergebnis: ein Desaster historischen Ausmaßes.

Mit 432 Nein- zu 202 Ja-Stimmen wurde das 600-Seiten umfassende Regelwerk abgeschmettert. Zweidrittel des gesamten Parlaments sagten auf ihre Art No, Mrs. Prime Minister!

Ein Referendum mit falschen Vorzeichen

Die Brexit-Verführer Boris Johnson und Nigel Farage waren vor drei Jahren mit dem „gefakten Versprechen“ durch die Lande gezogen, die Kontrolle für ihr Vaterland zurückzugewinnen. Ihr Slogan: „Take back the control“. Die 51,89 Prozent, die sie 2016 für ihren unehrlich geführten Feldzug mühevoll einstrichen, verkauften sie als historisches Erdbeben. Dass die „Brandstifter“ recht behalten sollten, wurde am 15. Januar 2019 traurige Gewissheit, als der Speaker des Unterhauses (House of Commons) John Bercow das verheerende Ergebnis von der Ablehnung des Brexit-Deals in die Welt hinausbrüllte. Die Menschen beiderseits des Ärmelkanals waren nicht sonderlich überrascht. Dass die Niederlage kommen würde, war allen klar. Dass sie mit einer derart brachialen Gewalt, ähnlich einer Demütigung für die ungelenke Premierministerin daherkam, ließ alle wie paralysiert dreinschauen.

Der Kompromiss, der ein geregeltes Austreten von Großbritannien aus der Europäischen Gemeinschaft vorsieht, war von jetzt auf gleich Makulatur geworden. Kein Mensch - weder in Old Britain, noch in den verbliebenen 27 EU-Staaten - weiß, wie es nun mit der historischen Pleite weitergeht. Fest steht: Eine beratungsresistente Premierministerin hat all die Jahre keinen einzigen Versuch unternommen, gemäßigte Oppositionsmitglieder in ihr Regierungshandeln mit einzubeziehen. Ein Versäumnis, dass sich rächen sollte. Nicht einmal die eigene Truppe stand geschlossen hinter ihr. Einige ihrer Minister warfen schon frühzeitig das Handtuch, weil sie mit dem für sie desaströsen Verhandlungsgeschick ihrer Chefin nicht weiter in Verbindung gebracht werden wollten. Sicher ist: Mays Deal hakt primär beim heiklen Thema Irland. Irlands Grenze zu Nordirland wird plötzlich zur harten Außengrenze der EU. Ein Konfliktstreifen, der seit 20 Jahren befriedet ist, droht durch die unterschiedliche Zugehörigkeit - Nordirland zu Großbritannien, Irland zur EU - neu zu eskalieren. Ein sogenannter „Backstop“ soll einen freien Personen- und Warenhandel garantieren. Großbritannien wäre weiterhin in der Europäischen Zollunion gefangen und könnte keine neuen Handelsabkommen mit anderen Ländern abschließen. Für Brexit-Befürworter ein No-Go!

Das Austrittdatum 29. März 2019 rückt immer näher. Für die sture Premierministerin kein Grund, ein „No Deal“-Austritt abwenden zu wollen. Nach dem Motto: Mein Deal oder kein Deal. Der lähmende Stillstand geht also weiter. Ausgang, ungewiss! -

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Thomas Straub / valvero Sachwerte GmbH, Berlin



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